Rechtsanwalt Dirk Vollmer
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pflichtteil


Was ist der Pflichtteil und wer bekommt diesen?

Der Pflichtteil ist eine verfassungsrechtlich geschützte „Mindestbeteiligung“ am Nachlassvermögen. Diese Beteiligung erfolgt in Form eines Zahlungsanspruches in Höhe der Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils, berechnet vom Nettonachlass, also nach Abzug der Nachlassverbindlichkeiten.

Das Pflichtteilsrecht kommt immer dann zum Tragen, wenn die betroffene Person gesetzlicher Erbe geworden wäre, aber durch Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) von der Erbfolge ausgeschlossen wurde oder das Zugewendete wertmäßig geringer ist als der Pflichtteil. Ansprüche auf Pflichtteil und Pflichtteilsergänzung verjähren regelmäßig in 3 Jahren ab Kenntnis des Erbfalls und der beeinträchtigenden Verfügung. Der Pflichtteil ist gegenüber dem/den Erben geltend zu machen. Das Nachlassgericht wird im Pflichtteilsrecht nicht tätig.

Zum Pflichtteil berechtigt sind insbesondere der Ehegatte bzw. Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und die Abkömmlinge des Erblassers. Sind keine Abkömmlinge vorhanden, können auch die Eltern des Erblassers pflichtteilsberechtigt sein.


Auskunftsanspruch bei Pflichtteil

Das Gesetz gibt dem Pflichtteilsberechtigten umfassende Auskunftsansprüche über den Nachlass, damit dieser seinen Pflichtteil beziffern kann. Dieses Auskunftsverlangen sollte im Pflichtteilsrecht möglichst präzise erfolgen, damit zeitraubende Rückfragen vermieden werden. Aus Sicht des verpflichteten Erben sollte frühzeitig eine exakte und stichtagsbezogene Auskunft erteilt werden, zur Abwendung einer Klage und um Fehleinschätzungen zu vermeiden. Die Auskunft muss auch etwaig erfolgte Zuwendungen erfassen (wichtig für Pflichtteilsergänzung).


Anspruch auf Wertermittlung

Wer den Pflichtteil verlangen kann, hat nicht nur den Anspruch auf Auskunft. Vielmehr kann nach dem Pflichtteilsrecht auch eine sachverständige Wertermittlung auf Kosten des Nachlasses verlangt werden, beispielsweise ein Verkehrswertgutachten für eine Nachlassimmobilie.


Der erweiterte Pflichtteil, die sogenannte Pflichtteilsergänzung

Hatte der Erblasser innerhalb der letzten 10 Jahre vor seinem Tod Vermögen an jemand anderen geschenkt, kann ein Fall der Pflichtteilsergänzung (§ 2325 BGB) vorliegen. Das Pflichtteilsrecht ordnet zum Schutz des Pflichtteilsberechtigten an, dass der Wert der Zuwendung dem Nachlass fiktiv hinzugerechnet wird und dann aus dem erhöhten Nachlass der Pflichtteil berechnet wird. Bei der Pflichtteilsergänzung wird diese Hinzurechnung abgeschmolzen um 10 % für jedes Jahr, sodass beispielsweise eine 9 Jahre vor dem Tod erfolgte Schenkung nur noch mit einem Wert von 10 % hinzugerechnet wird.

Sind lebzeitige Zuwendungen an den Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner erfolgt, sind für die Pflichtteilsergänzung alle Zuwendungen relevant, die während der Ehezeit bzw. Partnerschaftszeit erfolgt sind. Dort kommt es nicht zu einer Abschmelzung, denn die 10-Jahres-Frist beginnt nicht vor der Auflösung der Ehe.


In welchen Fällen gibt es keinen Pflichtteil?

Das Pflichtteilsrecht läuft leer, wenn der Erblasser den Pflichtteil durch letztwillige Verfügung entzogen hat und einer der in § 2333 BGB abschließend aufgezählten Gründe für die Pflichtteilsentziehung vorliegt, also wenn der Berechtigte (1) dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet, (2) sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der vorbezeichneten Personen schuldig macht, (3) die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt oder (4) wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Unterbringung des Abkömmlings in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird.

Denkbar ist auch, dass der Erblasser und der Pflichtteilsberechtigte einen Erbvertrag schließen und darin einen sog. Zuwendungsverzicht vereinbaren. Durch den Verzicht (gegen Abfindung) ist der Pflichtteil dieser Person bereits zu Lebzeiten des Erblassers erledigt. Diese Vorgehensweise ist z.B. zu empfehlen, wenn der Erblasser Abkömmlinge aus einer früheren Beziehung hat und seine jetzige Familie vor Pflichtteilsrechten schützen will.


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