Rechtsanwalt Dirk Vollmer
-    die digitale Kanzlei für Familienrecht und Erbrecht in Karlsruhe

elternunterhalt


wenn das Geld nicht mehr zum Leben reicht

Wenn sich unsere Eltern finanziell nicht mehr selbst versorgen können, haben sie – wie alle in gerader Linie miteinander Verwandten – grundsätzlich Anspruch auf Elternunterhalt.

Viele hören von dieser Form des Verwandtenunterhalts zum ersten Mal, nachdem aufgrund Pflegebedürftigkeit eines Elternteils die Kosten überhandgenommen haben.


Wer macht Elternunterhalt geltend?

Der Anspruch auf Elternunterhalt steht dem unterhaltsbedürftigen Elternteil zu. Der Anlass ist oft die bis zuletzt herausgeschobene Heimaufnahme, wenn alle Rücklagen aufgebraucht sind und die Rente bzw. Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht mehr reichen, um den plötzlich gestiegenen Lebensbedarf zu decken. 

Die Eltern machen aber in den seltensten Fällen den Unterhalt selbst geltend. Meist erfolgt dies erst durch den Träger der Sozialhilfe, denn soweit dieser Leistungen erbringt, geht der zivilrechtliche Anspruch auf Elternunterhalt mitsamt dem Hilfsanspruch auf Auskunft über. Der Übergang erfolgt kraft Gesetzes, also automatisch.


Auskunft bei Elternunterhalt

Es besteht eine gegenseitige Auskunftspflicht aus dem Unterhaltsrecht. Zusätzlich kann das Sozialamt sein Auskunftsverlangen auf Sozialrecht stützen (§ 117 SGB XII) und – in eingeschränktem Umfange – dürfen sogar Informationen von Dritten beschafft werden, z.B. vom Arbeitgeber des Kindes oder vom Finanzamt. 

Das Auskunftsrecht des Sozialamtes wurde durch das am 01.01.2020 in Kraft getretene Angehörigen-Entlastungsgesetz stark beschnitten. Es ist erst dann gegeben, wenn „im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze vorliegen“. Anderenfalls gilt die gesetzliche Vermutung für ein geringeres Einkommen des Kindes.

Die Auskunftspflicht sollte präzise erfüllt werden, auch um den ohnehin belastenden Schriftverkehr mit den Behörden gering zu halten. Ich gebe den Betroffenen Hilfestellung bei der richtigen Auskunftserteilung. Auskunft kann grundsätzlich nach Ablauf von 2 Jahren erneut verlangt werden.


Elternunterhalt und Einwendungen des Kindes

Nachdem das Sozialamt das Einkommen und das Vermögen aller Kinder des Bedürftigen geprüft hat, erhält man eine Benachrichtigung, in der es entweder heißt, dass man derzeit nicht auf Elternunterhalt in Anspruch genommen wird oder welchen Unterhaltsbetrag man monatlich (ggf. zuzüglich Rückständen) an das Sozialamt zahlen muss. Es ergeht kein Bescheid, denn hier handelt die Behörde nicht hoheitlich, sondern quasi wie ein Privater. 

Bleibt die vom Kind verlangte Zahlung auf den Elternunterhalt aus, muss die Behörde ein Unterhaltsverfahren beim örtlich zuständigen Familiengericht, also regelmäßig am Wohnsitz des Kindes, einleiten. Betroffene, die mit dem geforderten Elternunterhalt nicht einverstanden sind, sollten daher nicht einfach so die Zahlung verweigern, sondern durch einen Fachanwalt prüfen lassen, ob die Berechnungen korrekt sind und ob eventuell Einwendungen bestehen.


teilweise oder völlige Leistungsunfähigkeit

Leistungsunfähig ist, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, den verlangten Elternunterhalt zu zahlen, ohne dabei seinen angemessenen Unterhalt zu gefährden. Es gilt ein in Richtlinien festgelegter Selbstbehalt, der noch nach den individuellen Verhältnissen erhöht wird. Bei Verheirateten wird ein Familienselbstbehalt gebildet (Einkommen und Ausgaben aller Familienmitglieder), wobei später berücksichtigt wird, welchen Anteil das unterhaltspflichtige Kind am Familieneinkommen hat. Die Ermittlung der Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt, also der rechnerischen Grenze der Inanspruchnahme, kann sehr aufwändig sein. Sie ist aber im Streitfall unerlässlich, erst Recht bei Geschwistern.


unzureichend ermittelter Haftungsanteil

Mehrere gleichrangige Verpflichtete haften beim Elternunterhalt anteilig, also nur mit dem prozentualen Anteil, der sich im Verhältnis mit der Leistungsfähigkeit der anderen Geschwister errechnet. Bei Elternunterhalt gibt es keine Gesamtschuld, also die Behörde kann nicht einfach den vollen Betrag von einem der Kinder verlangen. Sie muss vielmehr in jedem Einzelfall offenlegen, wie sie zu dem berechneten Haftungsanteil gelangt und muss dazu auch Angaben und Belege der Geschwister weiterleiten.


Verwirkung des Elternunterhalts und Härtefälle

Der Einwand der Verwirkung kann im Einzelfall möglich sein. Nach der Rechtsprechung genügt selbst ein völliger Kontaktabbruch durch den Elternteil nicht. 

Verwirkung kann aber z.B. gegeben sein, wenn der bedürftige Elternteil seine eigenen Elternpflichten (Fürsorge, Beistand, Unterhalt) gegenüber dem minderjährigen Kind über einen längeren Zeitraum grob verletzt hatte. Verlangt wird eine „schwere Verfehlung“. Die Beweislast dafür trägt allerdings das Kind. Bei der Inanspruchnahme durch den Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht sind zusätzlich Beschränkungen möglich bei Fällen „unbilliger Härte“, wobei beim Elternunterhalt die Rechtsprechung auch hier eher zurückhaltend ist.

Ich bin Mitglied im Anwaltsnetzwerk Elternunterhalt, das von Kollegin Ines Sümenicht gegründet wurde. Der Erfahrungsaustausch wird seit dem Tod der Kollegin Sümenicht (2016) von der Kollegin Doreen Bastian in Hamburg und dem Kollegen Klaus Wilmsmeyer in Bielefeld gefördert.


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