Rechtsanwalt Dirk Vollmer
-    die digitale Kanzlei für Familienrecht und Erbrecht in Karlsruhe

vermögen


Wenn gemeinsames Vermögen vorhanden ist, können Auseinandersetzungen bei Beendigung der Ehe oder Lebenspartnerschaft schwierig und langwierig werden.

Der selbständige Ehegatte fürchtet um die Existenz seines Unternehmens, die Schwiegereltern wollen geschenktes Vermögen wieder zurück, verlangt wird für den Zugewinnausgleich eine stichtagsbezogene Auskunft über das Vermögen und andere haben zwar einen Ehevertrag mit Gütertrennung, wissen aber nicht ob dieser "hält", also wirksam ist.


Wissenswertes zum Vermögen bei Ehegatten

Das eheliche Güterrecht enthält Spezialregelungen für Ehegatten und Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, die für das Vermögen während einer bestehenden Ehe / Lebenspartnerschaft gelten. 

Wenn es keinen Ehevertrag gibt, in dem für das Vermögen etwas anderes geregelt ist, gilt das Gesetz. Der gesetzliche Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft, die grundsätzlich einen Zugewinnausgleich anordnet bei Scheidung, Tod oder anderweitiger Beendigung des Güterstandes (z.B. bei Vereinbarung von Gütertrennung).


Zugewinngemeinschaft und Zugewinnausgleich

Im gesetzlichen Güterstand bleiben die Vermögen der Ehegatten getrennt – trotz des missverständlichen Namens ("Zugewinn-Gemeinschaft"). Bei Beendigung der Ehe wird für den Zugewinnausgleich eine Bilanz aufgestellt, wobei das Vermögen jedes Ehegatten zu den Stichtagen Eheschließung (sog. Anfangsvermögen) und Beginn des Scheidungsverfahrens (sog. Endvermögen) ermittelt wird. Wer am Ende mehr hat als der andere muss die Hälfte des Unterschiedsbetrages ausgleichen, sog. Zugewinnausgleich. 

Teilweise sind Korrekturen der Bilanz vorzunehmen, z.B. wird Erwerb von privilegiertem Vermögen (z.B. Erbschaften) heraus gerechnet. Vermögen aus einem Lottogewinn und auch Schmerzensgeldzahlung oder Entschädigungen fallen aber in den Zugewinnausgleich.


Gütertrennung

Bei der Gütertrennung kommt es bei Beendigung der Ehe zu keinem Zugewinnausgleich, allerdings auch nicht bei Auflösung der Ehe durch Tod. Der gesetzliche Erbteil des Ehegatten ist dann, wenn mehr als ein Abkömmling vorhanden ist, nur ein Viertel (über den erbrechtlichen Zugewinnausgleich sonst die Hälfte). 

Soll für das Vermögen Gütertrennung gelten, muss dies in einem Ehevertrag vereinbart werden. Dabei ist eine qualifizierte anwaltliche Beratung zu empfehlen – nicht nur wegen der durch Gütertrennung eintretenden Konsequenzen im Erbrecht.


Vermögen bei eingetragener Lebenspartnerschaft

Für Lebenspartner gelten die Regelungen zum Vermögen der Ehegatten entsprechend. Lebenspartner können natürlich auch einen Ehevertrag schließen, falls und soweit sie die Vermögenszuordnung oder Verwaltung ändern wollen oder den Zugewinnausgleich ausschließen wollen.


Ehevertrag nach anwaltlicher Beratung

Ich gestalte für Sie familienrechtliche Verträge nach Ihren Wünschen. In einem Ehevertrag können Sie mit passenden Regelungen zum Vermögen (z.B. Gütertrennung), Unterhalt und Erbrecht für einen ausgewogenen rechtlichen Rahmen Ihrer Ehe/Lebenspartnerschaft sorgen. Das Gesetz schreibt beim Ehevertrag zwingend die notarielle Beurkundung vor. Ich übermittele dem Notar die Ergebnisse der vorbereitenden Beratung und begleite auf Wunsch auch den Beurkundungsvorgang.

Bei bereits länger bestehenden Beziehungen ist immer ein zweiter Blick auf früher getroffene Vereinbarungen zu empfehlen, denn zwischenzeitlich geänderte Umstände oder neue Gesetze können erforderlich machen den Ehevertrag oder den Vertrag über die nichteheliche Lebensgemeinschaft anzupassen. Präzision ist erforderlich, denn im Streitfall hat das Familiengericht beim Ehevertrag die Möglichkeit einer Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle.


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