Anwalt für Familienrecht

Familienrecht in der Krise

Nicht erst für die Durchführung des Ehescheidungsverfahrens ist ein erfahrener Fachanwalt für Familienrecht gefragt, denn in den meisten Fällen geht es nach der Trennung nicht nur um die Scheidung, sondern es sind Regelungen erforderlich zum Kindes- und Trennungsunterhalt, zur Vermögensauseinandersetzung, zum Umgangs- und Sorgerecht für Kinder, usw.

Meine Kanzlei und ich analysieren gemeinsam Ihre persönliche Situation und Ihre Wünsche. Im Krisenfall, bspw. nach Ehe oder Lebenspartnerschaft, entwickeln wir klare Strategien und verschaffen Überblick. Auch wenn die Vorstellungen der Ehegatten / Lebenspartner sehr weit auseinander liegen und der Streit eskaliert, richte ich im Familienrecht den Fokus auf außergerichtliche Verhandlungen. Denn: eine umfassende Regelung der Trennungs- und Scheidungsfolgen vermeidet zeit- und kostenaufwändige Verfahren vor dem Familiengericht. Im Idealfall ist dann lediglich noch die Scheidung gerichtlich durchzuführen, weil bereits alles andere geklärt ist. Hier habe ich den regelmäßigen Ablauf des Scheidungsverfahrens beschrieben.

Alternative Konfliktlösung

Ich fördere mit meiner Kanzlei, wo es möglich ist, außergerichtliche Vereinbarungen der Ehegatten / Lebenspartner. Ist im Familienrecht eine Mediation gewünscht, werde ich zwar selbst nicht als Mediator tätig, begleite Sie aber während des Mediationsverfahrens. Wenn sich beide Seiten auf eine Mediation oder Schlichtung verständigt haben, ist die begleitende Beratung durch Ihren Familienanwalt umso wichtiger, um sich vor Übervorteilung nach Ehe oder Lebenspartnerschaft zu schützen.

Versorgungsausgleich

Soweit ehevertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist, leben die Ehegatten in einer Versorgungsgemeinschaft. Kommt es zur Ehescheidung, sind die in der Ehezeit erworbenen Anrechte nach dem Halbteilungsgrundsatz aufzuteilen. Dies geschieht im Verfahren über den Versorgungsausgleich, das von Amts wegen jeweils parallel zur Ehescheidung betrieben wird. Relevant sind sowohl die gesetzlichen Ansprüche in der Deutschen Rentenversicherung als auch Ansprüche aus privaten Altersvorsorgeverträgen. Seit der Reform von 2009 wird grundsätzlich jedes Anrecht einzeln geteilt. Das Familiengericht soll allerdings Anrechte mit Ausgleichswerten unterhalb der gesetzlichen Bagatellgrenze nicht ausgleichen. Zudem steht den Ehegatten selbst noch im Scheidungsverfahren die Möglichkeit offen, Vereinbarungen zu treffen.

Zugewinnausgleich

Leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, haben sie zwar weiterhin ihr eigenes Vermögen; es besteht aber eine Pflicht, bei Beendigung des Güterstandes den Hinzuerwerb aufzuteilen. Stirbt ein Ehegatte, kommt es zu einer pauschalen Erhöhung des gesetzlichen Erbteils für den überlebenden Ehegatten. Kommt es zur Scheidung, ist bei einer Zugewinngemeinschaft auf Verlangen eines Ehegatten zu ermitteln, ob der Zugewinn des einen Ehegatten denjenigen des anderen Ehegatten übersteigt. Die hälftige Differenz der beiden Zugewinne kann dann als Ausgleich in Geld verlangt werden. Bei der Berechnung wird (vom Fachanwalt) „bilanziert“, es wird also das jeweilige Vermögen bei der Heirat (nach Anpassung an das heutige Preisniveau) verglichen mit dem jeweiligen Endvermögen. Im Einzelfall können Korrekturen erfolgen, z.B. bei Erbschaften oder Zuwendungen in vorweggenommener Erbfolge. Solches Vermögen ist privilegiert, denn es wurde nicht in der Ehe erwirtschaftet. Die Ehegatten können in einem Ehevertrag weitreichende Vereinbarungen schließen, zum Beispiel den Zugewinnausgleich in bestimmten Fällen oder insgesamt ausschließen. Modifikationen sind auch möglich in der Weise, dass einzelne Vermögenswerte (Immobilien, Unternehmensbeteiligungen) von der Berechnung ausgenommen werden. Das Gesetz stellt noch die Gütertrennung und die Gütergemeinschaft sowie den deutsch-französischen Wahlgüterstand zur Auswahl. Lassen Sie sich am besten von einem Fachanwalt diesbezüglich beraten.

Ehevertrag

Die gesetzlichen Regelungen für die sog. Wirkungen der Ehe sind nicht immer passend. Die Ehegatten können vor Eheschließung und während ihrer Ehe notarielle Vereinbarungen treffen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen bspw. für den Unterhaltsanspruch ändern. Möglich sind beispielsweise Abweichungen vom gesetzlichen Güterstand und Anpassungen des Versorgungsausgleichs. Denkbar sind auch Regelungen, die nur im Fall der Scheidung gelten sollen, wie eine Scheidungsfolgenvereinbarung. Es besteht weitgehend Vertragsfreiheit – eine äußere Grenze bildet die Sittenwidrigkeit. Es kann auch sein, dass sich die Umstände seit Vertragsschluss so wesentlich geändert haben, dass später eine vertragliche Regelung einer richterlichen Prüfung nicht mehr standhält. Natürlich kommen bei Schließung eines Ehevertrags Kosten auf das Ehepaar zu. Diese belaufen sich auf eine ergänzende Beratung durch den Rechtsanwalt und auf die notarielle Beurkundung des Ehevertrags und werden anhand der Vermögenswerte (Tabelle B des § 34 Abs. 3 GNotKG) vom Notar ermittelt.

Erwerbsobliegenheit

Im Unterhaltsrecht müssen Gläubiger und Schuldner sich so verhalten, dass sich die Unterhaltsvoraussetzungen nicht zu Lasten des Gegners verändern. Es gibt z.B. die Obliegenheit, steuerliche Entlastungen bei Unterhaltspflicht in Anspruch zu nehmen. Die Erwerbsobliegenheit besteht z.B. bei getrenntlebenden Ehegatten regelmäßig nach Ablauf des Trennungsjahres, d.h. dann muss ein Ehegatte, der bisher nicht oder nur eingeschränkt erwerbstätig war, eine Arbeit erstmalig aufnehmen oder ausweiten. Anders als bei einer gesetzlichen Pflicht kann der Gegner die Erfüllung einer Obliegenheit nicht einklagen oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Unterhaltsanspruchs verlangen. Die Ahndung erfolgt anders: Wer als Unterhaltsverpflichteter seine Obliegenheit vorwerfbar verletzt, muss sich so behandeln lassen, wie wenn er sich ordnungsgemäß verhalten hätte. Bei der Erwerbsobliegenheit kann deshalb mit einem fiktiven Erwerbseinkommen gerechnet werden und dadurch kann die Unterhaltshöhe variieren.

Selbstbehalt

Unter Selbstbehalt versteht man die finanziellen Mittel, die einem Unterhaltsverpflichteten bleiben müssen, damit dieser seinen eigenen Lebensbedarf decken kann. Der Unterhaltsanspruch entfällt, soweit der Unterhaltsschuldner zu wenig hat, als er für seinen eigenen Unterhalt und die angemessene Bedienung von sonstigen Verbindlichkeiten braucht. Die Familiensenate der Oberlandesgerichte schlagen Beträge vor, z.B. in der Düsseldorfer Tabelle und in unterhaltsrechtlichen Leitlinien (z.B. SüdL), die allerdings auf statistischen Grundannahmen beruhen und von der Realität entfernt sind. Der Selbstbehalt, der einem zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichteten erwerbstätigen Elternteil hiernach verbleiben muss, liegt beispielsweise aktuell bei 1.160 € (Stand: 01.01.2021). Darin sollen alle normalen Lebenshaltungskosten enthalten sein (Wohnung, Auto, Essen, usw.). Wegen der oft unvermeidlich hohen Unterkunftskosten ist anerkannt, dass der Selbstbehalt im Einzelfall erhöht werden kann.

Kindesunterhalt

Bei minderjährigen Kindern ist meistens nur derjenige Elternteil unterhaltspflichtig, der nach der Trennung nicht mit dem Kind zusammenwohnt und eventuell kein Sorgerecht hat. Dessen Einkommen ist beim Kindesunterhalt maßgebend für den Bedarf, der meist anhand der Düsseldorfer Tabelle ermittelt wird. Der andere Elternteil, Vater oder Mutter, leistet Unterhalt regelmäßig durch die Pflege und Erziehung des Kindes.

Beim echten Wechselmodell, wenn also beide Elternteile das Sorgerecht haben und das Kind in exakt gleichem Umfange betreuen, gelten einige Besonderheiten für den Kindesunterhalt und die Verteilung des staatlichen Kindergeldes.

Ehegattenunterhalt

Beim Unterhalt des Ehepartners ist zu unterscheiden zwischen der Phase vor der Scheidung (sog. Trennungsunterhalt) und nach der Scheidung. Unterschiede bestehen nicht nur bei der Dauer und Durchsetzung der Ansprüche, sondern bereits bei der Berechnung.

Trennungsunterhalt

Ab dem Beginn des Getrenntlebens im Rechtssinne („Trennung von Tisch und Bett“) kann der bedürftige Ehegatte grundsätzlich Unterhalt vom anderen Ehepartner verlangen, soweit dieser leistungsfähig ist. Ein etwa gezahlter Kindesunterhalt wird vorweg abgezogen. Bei erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen wird ein Bonus von 10 % abgezogen, damit der Halbteilungsgrundsatz gewahrt bleibt.

Beim Ehegattenunterhalt sind einige Pflichten auf beiden Seiten zu beachten, deren Verletzung Auswirkung auf die Berechnung haben kann, z.B. die sog. Erwerbsobliegenheit. Ein Ehepartner, der bei Trennung gar nicht oder nicht voll gearbeitet hat, muss sich grundsätzlich nach Ablauf des Trennungsjahres um eine Vollzeittätigkeit bemühen. Jedoch nicht, bevor das jüngste von ihm betreute gemeinsame Kind noch keine 3 Jahre alt ist.

Ehegattenunterhalt nach Scheidung

Seit der großen Unterhaltsreform von 2008 gilt für den Unterhalt nach Scheidung grundsätzlich das Prinzip der Eigenverantwortung. Nachehelicher Unterhalt kann nur in Ausnahmefällen verlangt werden.

Betreuungsunterhalt ohne Trauschein

Auch wer nicht verheiratet ist, kann gegen den (Ex)Partner Ansprüche auf Unterhalt haben, und zwar aus Anlass der Geburt eines gemeinsamen Kindes. Gemäß § 1615 l BGB kann die Mutter Unterhalt bereits ab sechs Wochen vor der Geburt verlangen. Laut Gesetzbuch hat der Elternteil, der wegen Kindesbetreuung nicht erwerbstätig sein kann, zusätzlich zum Kindesunterhalt Anspruch auf eigenen Unterhalt bis das Kind 3 Jahre alt ist. Dieser Unterhalt ist weitestgehend dem Ehegattenunterhalt in der Form des Betreuungsunterhalts angeglichen.

Vereinbarungen zum Unterhalt

Vereinbarungen zum Ehegattenunterhalt nach der Scheidung müssen, soweit sie vor der Ehescheidung erfolgen, von einem Notar beurkundet werden (Ehevertrag) oder gerichtlich protokolliert werden.

Vereinbarungen zum Kindesunterhalt und Vereinbarungen zum Trennungsunterhalt sind zwar grundsätzlich formlos möglich, reichen aber nicht aus für den Fall, dass Zahlung ausbleibt.

Wenn mit der außergerichtlichen Vereinbarung auch die Zwangsvollstreckung möglich sein soll: Vereinbarungen zum Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt sollten mit Vollstreckungsunterwerfung beim Notar beurkundet werden.

Für den Unterhalt minderjähriger Kinder gibt es die kostenlose Möglichkeit von Unterhaltsverpflichtungsurkunden beim Jugendamt oder beim Notar.

Wer macht Elternunterhalt geltend?

Der Anspruch auf Elternunterhalt steht dem unterhaltsbedürftigen Vater oder Mutter Elternteil zu. Der Anlass ist oft die bis zuletzt herausgeschobene Heimaufnahme, wenn alle Rücklagen aufgebraucht sind und die Rente bzw. Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht mehr reichen, um den plötzlich gestiegenen Lebensbedarf zu decken.

Die Eltern machen aber in den seltensten Fällen den Unterhalt selbst geltend. Meist erfolgt dies erst durch den Träger der Sozialhilfe, denn soweit dieser Leistungen erbringt, geht der zivilrechtliche Anspruch auf Elternunterhalt mitsamt dem Hilfsanspruch auf Auskunft über. Der Übergang erfolgt kraft Gesetzes, also automatisch.

Auskunft bei Elternunterhalt

Es besteht eine gegenseitige Auskunftspflicht aus dem Unterhaltsrecht. Zusätzlich kann das Sozialamt laut Gesetzbuch sein Auskunftsverlangen auf Sozialrecht stützen (§ 117 SGB XII) und – in eingeschränktem Umfange – dürfen sogar Informationen von Dritten beschafft werden, z.B. vom Arbeitgeber des Kindes oder vom Finanzamt.

Das Auskunftsrecht des Sozialamtes wurde durch das am 01.01.2020 in Kraft getretene Angehörigen-Entlastungsgesetz stark beschnitten. Es ist erst dann gegeben, wenn „im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze vorliegen“. Anderenfalls gilt die gesetzliche Vermutung für ein geringeres Einkommen des Kindes.

Die Auskunftspflicht sollte präzise erfüllt werden, auch um den ohnehin belastenden Schriftverkehr mit den Behörden gering zu halten. Ich gebe den Betroffenen Hilfestellung bei der richtigen Auskunftserteilung. Auskunft kann grundsätzlich nach Ablauf von 2 Jahren erneut verlangt werden.

Elternunterhalt und Einwendungen des Kindes

Nachdem das Sozialamt das Einkommen und das Vermögen aller Kinder des bedürftigen Elternteils geprüft hat, erhält man eine Benachrichtigung, in der es entweder heißt, dass man derzeit nicht auf Elternunterhalt in Anspruch genommen wird oder welchen Unterhaltsbetrag man monatlich (ggf. zuzüglich Rückständen) an das Sozialamt zahlen muss. Es ergeht kein Bescheid, denn hier handelt die Behörde nicht hoheitlich, sondern quasi wie ein Privater.

Bleibt die vom Kind verlangte Zahlung auf den Elternunterhalt aus, muss die Behörde ein Unterhaltsverfahren beim örtlich zuständigen Familiengericht, also regelmäßig am Wohnsitz des Kindes, einleiten. Betroffene, die mit dem geforderten Elternunterhalt nicht einverstanden sind, sollten daher nicht einfach so die Zahlung verweigern, sondern durch einen Fachanwalt prüfen lassen, ob die Berechnungen korrekt sind und ob eventuell Einwendungen bestehen.

Teilweise oder völlige Leistungsunfähigkeit

Leistungsunfähig ist, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, den verlangten Elternunterhalt für den Elternteil zu zahlen, ohne dabei seinen angemessenen Unterhalt zu gefährden. Es gilt ein in Richtlinien festgelegter Selbstbehalt, der noch nach den individuellen Verhältnissen erhöht wird. Bei Verheirateten wird ein Familienselbstbehalt gebildet (Einkommen und Ausgaben aller Familienmitglieder), wobei später berücksichtigt wird, welchen Anteil das unterhaltspflichtige Kind am Familieneinkommen hat. Die Ermittlung der Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt, also der rechnerischen Grenze der Inanspruchnahme, kann sehr aufwändig sein. Sie ist aber im Streitfall unerlässlich, erst recht bei Geschwistern.

Unzureichend ermittelter Haftungsanteil

Mehrere, gleichrangige Unterhaltspflichtige haften beim Elternunterhalt anteilig, also nur mit dem prozentualen Anteil, der sich im Verhältnis mit der Leistungsfähigkeit der anderen Geschwister errechnet. Bei Elternunterhalt gibt es keine Gesamtschuld, also die Behörde kann nicht einfach den vollen Betrag von einem der Kinder verlangen. Sie muss vielmehr in jedem Einzelfall offenlegen, wie sie zu dem berechneten Haftungsanteil für den Elternteil gelangt und muss dazu auch Angaben und Belege der Geschwister weiterleiten.

Verwirkung des Elternunterhalts und Härtefälle

Der Einwand der Verwirkung der Unterhaltspflicht kann im Einzelfall möglich sein. Nach der Rechtsprechung genügt selbst ein völliger Kontaktabbruch durch den Elternteil nicht.

Verwirkung kann aber z.B. gegeben sein, wenn der bedürftige Elternteil seine eigenen Elternpflichten (Fürsorge, Beistand, Unterhalt) gegenüber dem minderjährigen Kind über einen längeren Zeitraum grob verletzt hatte. Verlangt wird eine „schwere Verfehlung“. Die Beweislast dafür trägt allerdings das Kind. Bei der Inanspruchnahme durch den Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht sind zusätzlich Beschränkungen möglich bei Fällen „unbilliger Härte“, wobei beim Elternunterhalt die Rechtsprechung auch hier eher zurückhaltend ist.

Ich bin Mitglied im Anwaltsnetzwerk Elternunterhalt, das von Kollegin Ines Sümenicht gegründet wurde. Der Erfahrungsaustausch wird seit dem Tod der Kollegin Sümenicht (2016) von der Kollegin Doreen Bastian in Hamburg und dem Kollegen Klaus Wilmsmeyer in Bielefeld gefördert.