Anwalt für Erbrecht

Anwaltliche Beratung nach einem Erbfall

Gerade im Erbrecht ist die emotionale Belastung für alle Beteiligten enorm. Ich gebe Ehegatten oder anderen Erben deshalb nicht nur Auskunft zu ersten Rechtsfragen bspw. zur gesetzlichen Erbfolge oder Freibeträgen bei Erbschaftssteuer. Ich gebe auch praktische Hinweise, welche Schritte als Nächstes bezüglich Ihrer Erbschaft anstehen. In der Beratung gehe ich individuell auf Ihre Situation und Ihre Fragen zum Erbrecht ein. Ich bin seit 2020 Fachanwalt für Erbrecht in Karlsruhe oder Umgebung und verfüge damit nachweislich über besondere Kenntnisse und Erfahrung im Erbrecht.

Gibt es eine letztwillige Verfügung des Verstorbenen über sein Vermächtnis, muss diese bspw. von den Erben beim Nachlassgericht abgeliefert werden. Dieses nimmt das Original zur Akte und setzt die Beteiligten vom Inhalt in Kenntnis.

Ist das Nachlassvermögen hinreichend vor unbefugten Zugriffen geschützt? Im Erbrecht ist die Sicherung des Vermögens grundsätzlich Privatsache, im Ausnahmefall kann das Nachlassgericht eine Nachlasspflegschaft anordnen, vor allem bei unbekannten Erben. Sollte die Vermutung bestehen, dass der Nachlass verschuldet war, ist die frühzeitige Beratung durch einen Anwalt sinnvoll um die Möglichkeit der Ausschlagung zu prüfen. Sonst bleiben nur wenige Chancen zur Haftungsbeschränkung im Erbrecht, z.B. durch Beantragung der Nachlassverwaltung.

Pflichtteil

Im deutschen Erbrecht ist damit ein Anspruch auf Geldzahlung (nicht: Pflichtanteil bzw. Quote am Nachlass) gemeint. Diese steht demjenigen zu, der im Falle der gesetzlichen Erbfolge als Erbe berufen wäre, jedoch wegen einer letztwilligen Verfügung des Erblassers nicht zum Zuge gekommen ist. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, wobei der Nettonachlass aus bestimmten Billigkeitsgründen im Einzelfall korrigiert werden kann zur Berechnung des Pflichtteils.

Vorweggenommene Erbfolge

Um die Erbfolge vorwegzunehmen, kann Vermögen zu Lebzeiten unentgeltlich auf eine potenziell erbberechtigte Person übertragen werden. Die Vermögensübergabe „mit warmer Hand“ ist grundsätzlich anzuraten, um die Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die sich alle 10 Jahre erneuern, sinnvoll auszunutzen. Häufig möchte sich der Übergeber bis zu seinem Ableben den wirtschaftlichen Zugriff sichern. Im Falle einer Immobilie geschieht dies häufig durch Nießbrauchsvorbehalt, d.h. der bisherige Eigentümer behält insbesondere das Recht zur Ziehung von Nutzungen (Miete, Pacht oder Eigengebrauch).

Weitere Informationen zum Erbrecht finden Sie unter https://www.anwalt.org/erbrecht/

Nachlassspaltung

Der Begriff beschreibt ein Phänomen, dass seinen Ursprung im Internationalen Privatrecht (IPR) hat. Nach dem deutschen EGBGB galt bis vor Kurzem einheitlich das Staatsangehörigkeitsprinzip, d.h. für einen deutschen Erblasser kommt grundsätzlich das deutsche materielle Erbrecht zur Anwendung. Hat der Fall Berührung zum Recht eines anderen Staates (z.B. dortiges Bankkonto oder Grundvermögen), ist möglich, dass das dortige IPR eine andere Anknüpfung hat, insbesondere den Belegenheitsort einer Immobilie – dann ist aus Sicht der deutschen Rechtsordnung der Nachlass bzw. die Erbschaft „gespalten“, denn er unterfällt insoweit dem Recht des jeweils anderen Staates und nur für den übrigen Nachlass ist deutsches Erbrecht anwendbar. Durch die EU-Erbrechtsverordnung (siehe unten) haben sich für innereuropäische Fälle wichtige Änderungen für Ehegatten oder Erben ergeben, sodass eine Nachlassspaltung meist vermieden wird. Hatte der Erblasser jedoch Vermögen im außereuropäischen Ausland, kann es weiterhin zu einer Nachlassspaltung kommen, beispielsweise wenn er seinen letzten Wohnsitz in Europa hatte und Immobilien und andere Vermögenswerte in den USA besaß.

Erbrechtsverordnung der EU

In grenzüberschreitenden Fällen bestimmt die Erbrechtsverordnung der Europäischen Union (Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 04.07.2012) für alle Erbfälle ab dem 17.08.2015, welches Recht zur Anwendung kommt. Anknüpfungspunkt ist der letzte Wohnsitz des Erblassers. Eine abweichende Rechtswahl ist möglich, sogar im eigenhändigen Testament des Erblassers. Das ist im Einzelfall anzuraten, wenn ungewollte Ergebnisse vermieden werden sollen. Verfügungen, die vor dem 17.08.2015 getroffen wurden, bleiben auch nach diesem Datum zulässig und wirksam, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Mit der Verordnung wurde erstmalig ein europäisches Nachlasszeugnis eingeführt.

Zentrale Register der Bundesnotarkammer

Seit 2003 gibt es das Zentrale Vorsorgeregister. Dort können Vorsorgevollmachten und die Daten der Vollmachtgeber und Bevollmächtigten gespeichert werden, die dann bundesweit für die Betreuungsgerichte schnell abrufbar sind. 2012 ist das Zentrale Testamentsregister hinzugekommen. Für das im Erbfall zuständige Nachlassgericht wird damit die schnelle Auffindbarkeit gewährleistet. Gespeichert werden nur die Verwahrdaten, nicht der Inhalt der letztwilligen Verfügung. Automatisch geschieht die Anmeldung bei einer öffentlichen Beurkundung durch einen Notar. Es können aber auch privatschriftliche Testamente dort aufgenommen werden, wenn sie in die besondere amtliche Verwahrung gegeben werden. Zuständig ist die Testamentsabteilung beim Amtsgericht als Nachlassgericht.

Einzelheiten zur Vorsorgevollmacht

Mit Vorsorgevollmacht ist eine Vollmacht gemeint, die vor allem zur Erledigung von Angelegenheiten der Gesundheitssorge gilt. Sie thematisiert ausdrücklich persönliche Angelegenheiten und ergänzt die im Gesundheitsbereich eingeräumte Vertretungsmacht mit speziellen Anweisungen, beispielsweise zur Aufenthaltsbestimmung oder Beantragung einer Unterbringung in einem geschützten Bereich oder Betreuungswünsche für den Fall, dass doch eine rechtliche Betreuung eingerichtet werden muss (wer soll dann Betreuer sein und wer nicht). Dies alles kann auch Teil einer Generalvollmacht sein. Auf eine solche inhaltliche Kombination wird dann meist mit der Überschrift General- und Vorsorgevollmacht hingewiesen. Damit wird auch der Unterschied zur Patientenverfügung klar: Darin bringt man bestimmte Behandlungswünsche zu Papier. Damit wird aber regelmäßig noch keine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht einer bestimmten Person erteilt.

Ist jemandem Vorsorgevollmacht erteilt, weist ihm das Gesetz bestimmte Aufgaben zu. Ihm stehen unterstützende und kontrollierende Rechte zu, beispielsweise Erörterungen mit dem behandelnden Arzt oder die Feststellung der Behandlungswünsche oder des mutmaßlichen Willens des Patienten.

Eine Vorsorgevollmacht sollte wenigstens schriftlich erteilt werden, denn der Bevollmächtigte muss die Vollmacht auf Verlangen nachweisen können.

Vorsorgevollmacht als Generalvollmacht

Jeder Vollmachtgeber muss für sich entscheiden, in welchen Dingen der/die Bevollmächtigte handlungsfähig gemacht wird. Wenn die Vollmacht nicht nur eine Vorsorgevollmacht enthalten soll, sondern umfassend sein soll, also in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten gelten soll, spricht man von einer Generalvollmacht.

Hier ist wiederum die Form zu beachten: Soll die Generalvollmacht auch Verfügungen über eine Immobilie bzw. Bestellung und Aufhebung von Rechten an einem Grundstück erfassen, muss eine notarielle Beurkundung erfolgen.

Wann gilt eine Vorsorgevollmacht oder Generalvollmacht?

Unabhängig davon, in welchen Angelegenheiten Sie jemandem Vollmacht geben wollen: Eine Beschränkung der Vorsorgevollmacht oder Generalvollmacht ist nur im Verhältnis zum Bevollmächtigten, nicht aber gegenüber einem Dritten möglich. Beispielweise ist die Absprache, dass eine Vorsorgevollmacht auch wirklich erst dann zum Einsatz kommen soll, wenn die Einwilligungs- oder Äußerungsfähigkeit weggefallen ist, nur im Innenverhältnis zu treffen.

Vorsorgevollmacht und Generalvollmacht sind grundsätzlich sofort wirksam. Ich berate Sie, wie Sie sich von einem Missbrauch zumindest einigermaßen schützen können, ohne gleich die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht zu gefährden.

Zu beachten ist die Geltungsdauer bei der Vorsorgevollmacht und sonstigen Vollmachten: Die Vorsorgevollmacht fällt gemäß gesetzlicher Regelung weg mit dem Tod des Vollmachtgebers. Auch eine Generalvollmacht endet grundsätzlich mit dem Tod. Ist das nicht gewünscht – beispielsweise, um dem bevollmächtigten Alleinerben Handlungsfähigkeit zu erhalten bis zur Erteilung des Erbscheins – sollte die Geltung über den Tod hinaus angeordnet werden (sog. transmortale Vollmacht). Zu beachten ist aber, dass es zu Kollisionen kommen kann, etwa bei im Testament angeordneter Testamentsvollstreckung oder bei Auseinanderfallen von Bevollmächtigtem und Rechtsnachfolger/Erben.

Vorsorgevollmacht bzw. Generalvollmacht 2.0

Mailprovider, Passwörter, Facebook: Wer es seinen Hinterbliebenen einfacher machen möchte, sollte sich darüber Gedanken machen, wer wann und wie Zugriff haben darf auf den digitalen Nachlass. Denkbar wäre zum Beispiel, für diesen Bereich eine Vollmacht einzuräumen, die nur nach dem Tod gilt (sog. postmortale Vollmacht).

Patientenverfügung

In einer Patientenverfügung (§ 1901a BGB) dokumentieren Sie Ihre Behandlungswünsche, insbesondere die Einwilligung zum Abbruch von lebensverlängernden Maßnahmen. Dieses Dokument kann Teil einer Vorsorgevollmacht sein, in der üblicherweise einer bestimmten Person besondere Befugnisse eingeräumt werden – bis hin zur allumfassenden Generalvollmacht.

Der Inhalt muss konkret gefasst sein.

Die Formulierung etwa, es solle „ein würdevolles Sterben ermöglicht oder zugelassen werden, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten“ sei, ist nicht hinreichend konkret. Vor dem Verfassen einer Patientenverfügung ist daher unerlässlich, dass man sich mit dieser Thematik näher befasst. Wie eine gute palliativmedizinische Versorgung gestaltet ist und in welchen Extremsituationen typischerweise auf eine Patientenverfügung zurückgegriffen würde, vermag ein Mediziner weitaus besser zu beurteilen als ein Jurist bzw. Fachanwalt.

Eine Patientenverfügung sollte in Schriftform abgefasst werden. Mündliche Äußerungen oder E-Mails können zwar eine einfache Einwilligung in medizinische Maßnahmen enthalten, sind aber nicht als Verfügung im Sinne von § 1901a Abs.1 BGB anzusehen. Zu empfehlen ist die maschinengeschriebene Form mit Unterschriftsbeglaubigung, so dass also ein Notar die Echtheit der Unterschrift(en) bestätigt.

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass Vorsorgevollmacht & Co. regelmäßig aktualisiert werden müssen. Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung unterliegen keinem „Verfallsdatum“. Solange sich die Behandlungswünsche oder sonstige Vorgaben nicht geändert haben, bleibt das Dokument wirksam und kann unverändert bleiben.

Wo verwahrt man die Vorsorgevollmacht?

Man sollte sich Gedanken machen, wo man die Vorsorgevollmacht am besten verwahrt. Möglich ist zum Beispiel die Aufbewahrung im eigenen Wohnumfeld – freilich an einem Ort, den der Bevollmächtigte kennt. Im Falle notarieller Beurkundung verwahrt der Notar die Originalurkunde und händigt Abschriften nur den vom Vollmachtgeber benannten Personen aus.

Es sollte sichergestellt werden, dass die Vorsorgevollmacht im Notfall schnell aufgefunden wird – vor allem, wenn sie eine Patientenverfügung enthält. Deshalb ist eine Registrierung der Vorsorgevollmacht im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer uneingeschränkt zu empfehlen. Dort kann übrigens auch eine privatschriftlich verfasste Vollmacht registriert werden.

Im Register wird nicht der Inhalt der Vorsorgevollmacht gespeichert, sondern nur Name und Anschrift des/der Bevollmächtigten und der Aufbewahrungsort der Vollmacht. Krankenhaus, Polizei und Gericht können auf diese Weise schnell Kontakt aufnehmen.

Auskunftsanspruch bei Pflichtteil

Das Gesetz gibt dem Pflichtteilsberechtigten umfassende Auskunftsansprüche über den Nachlass, damit dieser seinen Pflichtteil beziffern kann. Dieses Auskunftsverlangen sollte im Pflichtteilsrecht möglichst präzise erfolgen, damit zeitraubende Rückfragen vermieden werden. Aus Sicht des verpflichteten Erben, ob bspw. Ehegatte oder Kind, sollte frühzeitig eine exakte und stichtagsbezogene Auskunft erteilt werden, zur Abwendung einer Klage und um Fehleinschätzungen zu vermeiden. Die Auskunft muss auch etwaig erfolgte Zuwendungen erfassen (wichtig für Pflichtteilsergänzung).

Anspruch auf Wertermittlung

Wer den Pflichtteil verlangen kann, hat nicht nur den Anspruch auf Auskunft. Vielmehr kann nach dem Pflichtteilsrecht vom Ehegatten oder anderweitigen Erben auch eine sachverständige Wertermittlung auf Kosten des Nachlasses verlangt werden, beispielsweise ein Verkehrswertgutachten für eine Nachlassimmobilie.

Der erweiterte Pflichtteil, die sogenannte Pflichtteilsergänzung

Hatte der Erblasser innerhalb der letzten 10 Jahre vor seinem Tod Vermögen an jemand anderen geschenkt, kann ein Fall der Pflichtteilsergänzung (§ 2325 BGB) vorliegen. Das Pflichtteilsrecht ordnet zum Schutz des Pflichtteilsberechtigten an, dass der Wert der Zuwendung dem Nachlass fiktiv hinzugerechnet wird und dann aus dem erhöhten Nachlass der Pflichtteil berechnet wird. Bei der Pflichtteilsergänzung wird diese Hinzurechnung abgeschmolzen um 10 % für jedes Jahr, sodass beispielsweise eine 9 Jahre vor dem Tod erfolgte Schenkung nur noch mit einem Wert von 10 % hinzugerechnet wird.

Sind lebzeitige Zuwendungen an den Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner erfolgt, sind für die Pflichtteilsergänzung alle Zuwendungen relevant, die während der Ehezeit bzw. Partnerschaftszeit erfolgt sind. Dort kommt es nicht zu einer Abschmelzung, denn die 10-Jahres-Frist beginnt nicht vor der Auflösung der Ehe.

In welchen Fällen gibt es keinen Pflichtteil?

Das Pflichtteilsrecht läuft leer, wenn der Erblasser nicht nur die Erbfolge abweichend vom Gesetz bestimmt hat, sondern auch den Pflichtteil durch letztwillige Verfügung entzogen hat und einer der in § 2333 BGB abschließend aufgezählten Gründe für die Pflichtteilsentziehung vorliegt, also wenn der Berechtigte (1) dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet, (2) sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der vorbezeichneten Personen schuldig macht, (3) die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt oder (4) wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Unterbringung des Abkömmlings in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird.

Denkbar ist auch, dass der Erblasser und der Pflichtteilsberechtigte einen Erbvertrag schließen und darin einen sog. Zuwendungsverzicht vereinbaren. Durch den Verzicht (gegen Abfindung) ist der Pflichtteilsanspruch dieser Person bereits zu Lebzeiten des Erblassers erledigt. Diese Vorgehensweise ist z.B. zu empfehlen, wenn der Erblasser Abkömmlinge aus einer früheren Beziehung hat und seine jetzige Familie vor Pflichtteilsrechten schützen will.

Was bedeutet Testamentsvollstreckung?

Durch Testament oder Erbvertrag kann der Erblasser anordnen, dass ein Testamentsvollstrecker seine Verfügungen von Todes wegen ausführen soll. Mit der Testamentsvollstreckung kann er den Erben also in bestimmtem Umfang die Möglichkeit, über den Nachlass zu verfügen, entziehen.

Inhalt der Testamentsvollstreckung und Umfang der Tätigkeit des Testamentsvollstreckers ergeben sich aus den einzelnen Festlegungen des Erblassers in der letztwilligen Verfügung. Das Amt des Testamentsvollstreckers kann jede natürliche Person ausüben, auch ein Miterbe sowie jede juristische Person, wie z.B. eine Bank oder eine Treuhandgesellschaft.

Arten der Testamentsvollstreckung

Es gibt im Erbfall die reine Abwicklungsvollstreckung, die Dauer-Testamentsvollstreckung (beispielsweise so lange ein Vorerbe lebt) oder verschiedene Kombinationen aus beidem. Es kommt auf die Anordnungen des Erblassers an.

Wenn keine besonderen Regelungen zur Testamentsvollstreckung getroffen wurden, so gehört zu den Aufgaben des Testamentsvollstreckers die Ausführung der letztwilligen Verfügungen des Erblassers und – bei einer Erbengemeinschaft – jedenfalls die Auseinandersetzung unter den Miterben. Deshalb bietet sich die Testamentsvollstreckung als Dauervollstreckung besonders in den Fällen an, in denen der Erblasser über seinen Tod hinaus die Befolgung seiner Anordnungen wünscht oder das zu vererbende Vermögen nicht frei verfügbar machen will.

Beispielsweise ist die Testamentsvollstreckung sinnvoll zum Schutz von Erben, die aufgrund von Erkrankungen labil sind und bei denen die Gefahr der Verschwendung besteht. Denn anders als beim Pflichtteil (dort höchstpersönliches Recht zur Geltendmachung) fällt die Erbschaft automatisch an und der Erbe ist verpflichtet, dem Treuhänder den Vermögenserwerb zu melden, denn ansonsten wird ihm die Restschuldbefreiung versagt und das angestrebte Ziel des Insolvenzverfahrens wird nicht erreicht.

Wie ist der übliche Ablauf einer Testamentsvollstreckung?

Ist Testamentsvollstreckung in Form der Auseinandersetzungsvollstreckung angeordnet, bestellt das Nachlassgericht den vom Erblasser benannten Testamentsvollstrecker oder wählt einen aus. Der Vollstrecker wird zunächst den Nachlassbestand ermitteln, Wertgegenstände in Besitz nehmen und verwahren und ein Vermögensverzeichnis erstellen.

Bis zur endgültigen Aufteilung des Nachlasses übt der Testamentsvollstrecker die Befugnisse des/der Erben aus. Er erfüllt Vermächtnisse und Pflichtteilansprüche und muss etwaige Nachlassgläubiger befriedigen. Sodann wird für die Testamentsvollstreckung ein Teilungsplan erstellt und nach Anhörung der Erben (bspw. Ehegatte, Kinder oder Geschwister) vollzogen. Der Vollstrecker hat sehr weitreichende Befugnisse und das Nachlassgericht kann nur in Ausnahmefällen einschreiten. Beispielsweise dürfen keine Nachlassgegenstände verschenkt werden.

Das Amt des Testamentsvollstreckers endet mit der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, es sei denn, es ist Testamentsvollstreckung für eine noch längere Dauer angeordnet.

Ich verfüge über viel Erfahrung im Bereich Testamentsvollstreckung und Nachlassverwaltung sowie Nachlasspflegschaft, einschließlich Erbenermittlung im In- und Ausland. Das jeweilige Amt wird von mir selbst ausgeübt, ansonsten berate und vertrete ich Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter bei deren Aufgabenerfüllung.

Testamentsvollstreckung beim Behindertentestament

Hat der Erblasser ein behindertes Kind, das möglicherweise dauerhaft Sozialleistungen beiziehen wird, macht es Sinn, das Erbe zu beschränken durch Anordnung einer dauerhaften Testamentsvollstreckung. So kann vermieden werden, dass das Vermögen an den Staat fällt und gleichzeitig wird gesichert, dass behinderte Kinder – im Rahmen anrechnungsfreier Zuwendungen – trotzdem in den Genuss von Begünstigungen kommen.

Was ist die Nachlassverwaltung?

Die Nachlassverwaltung ist eine besondere Form der Nachlasspflegschaft. Sie dient allerdings nicht nur der vorläufigen Sicherung des Nachlassvermögens, sondern der Befriedigung der Nachlassgläubiger und führt gleichzeitig zu einer Haftungsbeschränkung. Der Erbe oder die Erbin haftet für Nachlassverbindlichkeiten dann nur noch mit dem Nachlassvermögen und nicht mehr mit seinem übrigen Privatvermögen. Nachlassverwaltung ist deshalb beispielsweise bei einem extrem unübersichtlichen Nachlass zu empfehlen.

Anders als die Testamentsvollstreckung wird die Nachlassverwaltung nicht vom Erblasser angeordnet, sondern es bedarf eines Antrages des/der Erben. Die Anordnung kann auch auf Antrag eines Nachlassgläubigers erfolgen, wenn ausreichend Masse zur Verfügung steht und zu befürchten ist, dass die Befriedigung der Nachlassgläubiger aus dem Nachlass durch das Verhalten oder die Vermögenslage des Erben gefährdet wird.

Was kann ich in diesem Bereich für Sie tun?

Wegen meiner langjährigen Erfahrung und meinen besonderen Kenntnissen darf ich mich seit 2020 Fachanwalt für Erbrecht nennen. Sollten Sie selbst Testamentsvollstrecker sein, biete ich Ihnen kompetente Beratung und Vertretung im Rahmen Ihrer Testamentsvollstreckung, führe auf Wunsch die Kommunikation mit dem/den Erben. Falls Sie als Erblasser erwägen, in Ihrem Testament Testamentsvollstreckung anzuordnen und mir die Aufgaben des Testamentsvollstreckers anvertrauen möchten, werde ich die Anordnungen mit Ihnen genau besprechen, damit ich Ihren Willen nach Ihrem Tode bestmöglich umsetzen kann. Wenn Sie als Erbe oder Nachlassgläubiger einen Antrag auf Anordnung der Nachlassverwaltung stellen möchten, können Sie mich im Antrag ans Nachlassgericht als Nachlassverwalter vorschlagen.